Widerstand, Nötigung und Durchführung einer unangemeldeten Versammlung (§26 Abs. 2 VersG) – Repressionswelle rollt in Münster

Die Polizei Münster versucht vermeintliche Teilnehmer:innen der Proteste gegen den Querdenker:innen-Autokorso am 7. März in Münster mit verschiedenen Vorwürfen in ein Strafverfahren zu verwickeln.


Die uns bisher bekannten Vorwürfe lauten gleichlautend auf Widerstand, Nötigung und Durchführung einer unangemeldeten Versammlung. Hierzu sind bei mehreren Personen in den letzten Tagen Anhörungsbögen der Polizei Münster eingegangen. Generell ist es so, das jede:r das Recht hat sich nicht selbst zu belasten. Daher raten wir auch genau hierzu und empfehlen den Anhörungsbogen nicht auszufüllen und auch nicht an die Polizei zurückzusenden. Vielleicht ist dieses Schreiben auch bei der einen oder anderen Person gar nicht eingegangen

Stattdessen meldet euch bei uns (per PGP-Verschlüsselter Mail), damit wir einen Überblick bekommen, wie viele Personen genau betroffen sind. Wir können dann auch zu einem gegebenem späteren Zeitpunkt zu einem (Online)-Treffen einladen und das weitere gemeinsame Vorgehen abstimmen.

Corona- und diese Repressionswelle solidarisch gemeinsam brechen!

Solidarische Grüße
Schwarz Rote Hilfe Münster

Anleitung Mail-Verschlüsselung
https://digitalcourage.de/digitale-selbstverteidigung/email-verschluesselung

This entry was posted in Uncategorized. Bookmark the permalink.