Grußwort bei der Demonstration „Jetzt erst Recht – gegen Polizeigwalt und Versammlungsgesetz“ am 01.07.2021

Liebe Genoss*innen, liebe Freund*innen,

wir die Schwarz-Rote Hilfe Münster richten unsere solidarischen Grüße an alle, die am Samstag in Düsseldorf zusammen auf der Straße waren, insbesondere an die Gefangengenommenen, Gekesselten und Verletzten.

8.000 Menschen sind letzten Samstag in Düsseldorf gegen das geplante Versammlungsgesetz NRW auf die Straße gegangen. Gegen ein Gesetz welches sich einreiht in das immer stärker werdende Aufrüsten des Polizeiapparates, Gesetzesverschärfungen und Kriminalisierung von linken und emanzipatorischen Protestbewegungen. Diese Demonstration wurde von der Polizei unter fadenscheinigen Vorwürfen massiv angegriffen. Über 100 Verletzte Demonstrant*innen, ein sechsstündiger Kessel, in dem die Leute weder Wasser noch Toiletten hatten und eine ganze Reihe von Ermittlungsverfahren waren die Folge. Der Tag war aber auch ein starker Akt der Solidarität. Das besonnene aber entschlossene Vorgehen der gesamten Demonstration und die Solidarisierung unter den verschiedenen Demoblöcken haben die Angriffe weitestgehend ins Leere laufen lassen und das Ziel der Polizei, die Demonstration zu Zerschlagen, verhindert.

Mit ihren Angriffen hat die Polizei auch versucht die Demonstration in „gute“ und „schlechte“, „friedliche“ und „unfriedliche“ Demonstrant*innen zu spalten. Aber eines wollen wir klarstellen: Wir sind alle unfriedlich! Mit diesen mörderischen und ausbeuterischen Verhältnissen in denen Menschen keine Wohnungen und nichts zu Essen haben und People of Color in Polizeiwachen drangsaliert werden, Menschen im Mittelmeer ertrinken und die Klimakrise vorangetrieben wird, werden wir keinen Frieden schließen denn diese Verhältnisse sind die Gewalt!

Weder ihre Knüppel und Verbote, noch ihre Knäste und Gesetze werden uns davon abhalten für eine befreite Gesellschaft und ein gutes Leben für alle zu Kämpfen!

In diesem Sinne: Eure Gesetze die kennen wir schon, Feuer und Flamme der Repression!

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