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- Kriminalisierung der Proteste gegen den 1000 Kreuze Marsch
- Grußwort bei der Demonstration „Jetzt erst Recht – gegen Polizeigwalt und Versammlungsgesetz“ am 01.07.2021
- Repression am 26.06.2021 in Düsseldorf
- Veranstaltung 29.04.2021 – Politischer Umgang mit dem neuen Versammlungsgesetz NRW
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Tag Archives: Einstellung
Proteste 03.03.12: Eine Einstellung einiger Verfahren relativiert niemals massive Grundrechtsverletzungen
In den letzten Tagen pfeiffen es die Spatzen von den Kirchendächern: Die Staatsanwaltschaft Münster möchte Strafverfahren einstellen, die im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Aufmarsch von Neonazis im März 2012 eingeleitet wurden.
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Tagged Einstellung, Kriminalisierung, Nazi Aufmarsch, Polizeigewalt, Repression, Verletzung, Versammlungsfreiheit
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[1000 Kreuze] Erste Prozesse enden mit Einstellungen!
Bereits Anfang der Woche wurden 2 Prozesse gegen Jugendliche, deren Personalien bei den Protesten gegen den „1000 Kreuze für das Leben-Marsch“ fundamentalistischer Christen, aufgenommen wurden, eingestellt. Gegen einen weiteren Angeklagten wurde am Mittwoch das Verfahren vor dem Amtsgericht Lüdinghausen eingestellt, … Continue reading
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[Versetzt-Besetzung] Ebenfalls Einstellung des Verfahrens gegen 2.-ten Beschuldigten!
Nun ist es also auch im zweiten Strafverfahren, wegen der Besetzung des Kulturcafes Versetzt und zweier weiterer Häuser an der Grevener Straße zu einer Einstellung des Verfahrens gekommen. Dem entsprechend fällt der Gerichtstermin am kommenden Freitag um 10 Uhr flach.
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