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Tag Archives: § 153 StPO
[1000 Kreuze 2009] Eine Einstellung ist nicht akzeptabel!
Wir wollten euch auf den neuesten Stand der Dinge bringen, wie es mit den Verfahren um die Proteste gegen den 1000-Kreuze-Marsch 2009 aussieht. Im August 2012 hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm eine Verurteilung vom Januar 2012 beim Landgericht Münster wieder … Continue reading
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Tagged 1000 Kreuze, § 153 StPO, Blockade, Kriminalisierung, Versammlungsfreiheit
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