Hier veröffentlichen wir einen Prozessbericht des Antirepressionstreffens:
Am Donnerstag, den 04.03. fanden erneut Prozesse vor dem Amtsgericht
Münster gegen die GegendemonstrantInnen des 1000Kreuze Marsches vom März
letzten Jahres statt. Der Vorwurf lautete erneut: Versammlungssprengung.
Der erste begann bereits um 9 Uhr morgens vor dem Erwachsenengericht.
Nach ca. 1,5 Stunden Verhandlung inkl. der Vernehmung zweier Polizisten
ließ die Beweisaufnahme auch für die Staatsanwältin keinen anderen
Schluss zu als für die Angeklagte einen Freispruch zu fordern. Selbst
die Polizisten betonten, dass die Gegendemonstration „vollkommen
friedlich“ vonstatten gegangen sei. Zudem hätte es an dem Tag noch
andere Straßen als Ausweichroute für die christlich-fundamentalistische
Gruppe „EuroProLife“ gegeben. Allerdings hatte man aus unterschiedlichen
Gründen davon abgesehen, es überhaupt zu versuchen, sie dort lang zu
leiten. Ob nun eine grobe Störung der Versammlung, und somit eine
„Versammlungssprengung“, stattgefunden habe, konnte dennoch nicht
juristisch geklärt werden. Sowohl die Anwältin, als auch die
Staatsanwältin, als auch die Richterin waren jedoch der Ansicht, dass
die Angeklagt keine Straftat begangen habe und letztere fällte somit
konsequenterweise einen Freispruch.
In dem Prozess um 11:10 Uhr gegen drei Jugendliche kam es gar nicht erst
zu einer Vernehmung der Zeugen. Bereits zu Beginn zeigte sich der
Richter willig, das Verfahren einzustellen und auch die
Staatsanwaltschaft betonte, dass die Gleichbehandlung in den Verfahren
gegeben sein müsste. Freisprechen wollte der Richter jedoch nicht,
obwohl keinerlei Beweise gegen die Angeklagten vorgelegt wurden. Somit
endete das Verfahren wiederum ca. 1,5 Stunden später mit einer
einvernehmlichen Einstellung ohne Auflagen.
„Ich denke die Urteile an diesem Tag sind durchaus richtungsweisend für
die kommenden Prozesse und sollten die Staatsanwaltschaft Münster
allmählich dazu überzeugen sich auch im Vorfeld auf eine Einstellung
aller Verfahren oder sogar das Fallenlassen der Anklage einzulassen,“
betonte Karla Mechtend, die Sprecherin der Antirepressionsgruppe, die
auch am Dienstag bereits den Prozess beobachtet hatte.
Unter diesem Link findet Ihr auch noch einen Bericht auf Indymedia zum
Prozessverlauf am Dienstag, 02.03.. Der Prozess musste aufgrund der „Fehlplanung“ der
Richterin vertagt werden.