Da die Staatsanwaltschaft Münster derzeit den Eindruck vermittelt, als ob die bisher vor Gericht erreichten Verfahrenseinstellungen an ihr vorbei gegangen sind, bedarf es anscheinend noch weiterer „Musterverfahren“, damit die StA endlich auch Einstellungen für die restlichen betroffenen Leute – ohne Verhandlungstermine – zustimmt. Aus diesem Grund veröffentlichen wir in diesem Post nun nach und nach Termine für anstehende Verhandlungen.
Wir würden uns freuen, wenn möglichst viele Leute zu den Prozessen kommen und aktiv ihre Solidarität mit den Betroffenen zum Ausdruck bringen (Denkt daran etwas früher da zu sein wegen der Einlasskontrollen).
Hier nun die sich regelmäßig aktualisierende Terminliste (schaut ruhig am Vorabend nochmal nach…):
+ Dienstag, 02.03.2010 um 9 Uhr vor dem AG Münster: Prozess nach Erwachsenenstrafrecht gegen einen Beschuldigten
[Urteil: Prozess vertagt!]
+ Donnerstag, 04.03.2010 um 8:30 Uhr vor dem AG Münster: Prozess nach Erwachsenenstrafrecht gegen eine Beschuldigte
[Urteil: Freispruch! Nachtrag: Die Staatsanwaltschaft ist in Berufung gegangen!]
+ ebenfalls Donnerstag, 04.03.2010 um 11:10 Uhr vor dem AG Münster: Prozess gegen 3 Menschen nach Jugendstrafrecht (Öffentlichkeit ist NICHT ausgeschlossen!) [Urteil: 3x ohne Auflagen eingestellt]
+ Mittwoch, 10.03.2010: Prozess nach Jugendstrafrecht
[Urteil: Einstellung gegen 15 Sozialstunden]
+ Dienstag, 16.03.2010: Mehrere Prozesse – genauere Infos folgen! [vertagt!]
+ Donnerstag, 18.03.2010 um 9:00 Uhr vor dem AG Münster: Prozess nach Erwachsenenstrafrecht gegen eine Beschuldigte [Urteil: Keines, da in der Verhandlung trotz klarer Freispruchtendenz vertagt wurde]
+ Montag, 22.03.2010: 3 Prozesse nach Jugendstrafrecht im 30-Minuten-Takt ab 9:20 Uhr vor dem AG Münster [Öffentlichkeit NICHT ausgeschlossen!]
[1Prozess: Einstellung mit Auflage; 2 Prozess: Verurteilung zu 30 Tagessätzen (wie Strafbefehl), Berufung wird aller Vorraussicht nach eingelegt!; 3 Prozess: Einstellung mit Auflage]
+ Donnerstag, 25.03.2010: Prozess um 9:00 Uhr gegen ein
e Beschuldigte (AG Münster)! [Fällt aus wegen fehlendem Video in der Akte]
+ Montag, 29.03.2010; AG Münster: Drei Sammelprozesse nach Erwachsenenstrafrecht gegen jeweils 4 Beschuldigte um 9:00/ 10:00/ 11:00 Uhr [alle vertagt wegen fehlendem Video!]
+ 01.04.2010 AG Münster: Prozesstermin gegen einen Beschuldigten. [vertagt! genau: wegen fehlendem Video]
+ 22.04.2010 AG Münster: Um 9 Uhr geht es mit einem Beschuldigten ins Verfahren.
+ 28.04.2010 AG Münster: Zweite Runde im „Dezember-Prozess“, Beginn 8:30 Uhr
+ 29.04.2010 vor dem AG Münster: Prozess gegen einen Beschuldigten. 9:00 Uhr
+ 05.05. 2010 AG Münster: Um 8:30 Uhr Achtung: Der Termin wurde verschoben und findet somit NICHT statt!
+ 06.05.2010 AG Münster: ab 9 Uhr geht es gegen eine Beschuldigte. Achtung: Auch dieser Termin wurde verschoben und findet somit NICHT statt!
+ 21.05.2010 AG Münster: 10:30 Uhr
+ es geht weiter: am 12.07.2010 um 9:30 Uhr vor dem AG Münster! Kommt vorbei und unterstützt den Beschuldigten!
Angeklagt sind Einzelne – Gemeint sind wir Alle!
Solidarität ist unsere Waffe!