Tag Archives: Versammlungsfreiheit

Proteste 03.03.12: Eine Einstellung einiger Verfahren relativiert niemals massive Grundrechtsverletzungen

Posted on 30. November 2014 by schwarzrotehilfemuenster

In den letzten Tagen pfeiffen es die Spatzen von den Kirchendächern: Die Staatsanwaltschaft Münster möchte Strafverfahren einstellen, die im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Aufmarsch von Neonazis im März 2012 eingeleitet wurden.

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[1000 Kreuze 2009] Eine Einstellung ist nicht akzeptabel!

Posted on 9. Oktober 2012 by schwarzrotehilfemuenster

Wir wollten euch auf den neuesten Stand der Dinge bringen, wie es mit den Verfahren um die Proteste gegen den 1000-Kreuze-Marsch 2009 aussieht. Im August 2012 hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm eine Verurteilung vom Januar 2012 beim Landgericht Münster wieder … Continue reading →

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Version 2011: Staatsanwaltschaft Münster wird einfach nicht klüger!

Posted on 13. Juli 2011 by schwarzrotehilfemuenster

Momentan erhalten viele Menschen, die am 12. März 2011 ihren Unmut über einen Aufzug fundamentalistischer Christen*innen in der münsteraner Innenstadt kundtaten, Vorladungen oder Anhörungsbögen der Polizei. Vorgeworfen wird den Beschuldigten ein Verstoß gegen mehrere Paragraphen des Versammlungsgesetzes.

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